Allgemeine Geschäftsbedingungen von server-place.de (drucken)
Stand 13.01.2012
1 Geltungsbereich
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Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Thomas Boelter (nachfolgend "Anbieter" genannt) und natürlichen oder juristischen Personen,
die das Angebot nutzen (nachfolgend: "Kunde" genannt).
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Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, insbesondere für Leistungserweiterungen
des Anbieters im Rahmen bereits bestehender Verträge,
selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
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Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
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Die Vertragssprache ist Deutsch.
2 Registrierung
- Die Registrierung ist nur natürlichen Personen gestattet.
- Minderjährige Kunden bestätigen mit der Registrierung, dass eine wirksame Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.
- Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung des Service besteht nicht.
- Es ist nur 1 Account pro Person erlaubt.
- Der Kunde versichert die Richtigkeit seiner sämtlich angegeben Daten.
Zusätzlich versichert er die Vollständigkeit seiner angegeben Daten.
Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, so ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an den Anbieter zu übermitteln.
Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge, auch wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen.
Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen behält sich der Anbieter das Recht vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.
3 Nutzung der Dienste
- Kunden sind ausdrücklich nicht berechtigt, Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit den vom Betreiber bereitgestellten Leistungen zu verwenden,
die den störungsfreien Ablauf gefährden können. Der Kunde darf generell keine Maßnahmen ergreifen,
die eine unzumutbare und/oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten zur Folge haben können oder
in sonstiger Weise störend in den Betrieb der Leistungen eingreifen.
Ebenso ist es insbesondere untersagt, sich durch Hacking oder andere Mittel und Methoden unbefugt Zugang zu den Dienstleistungen,
Benutzerkonten oder Netzwerken zu verschaffen.
- Der Einsatz von Software zur systematischen oder automatisierten Steuerung und/oder Reproduktion bzw. Auswertung der Leistungen oder
einzelner Funktionen (durch z.B. Bots, Makros, Skripte, etc.) ist unzulässig.
4 Guthaben
- Nach Registrierung kann Guthaben aufgeladen und ausgegeben werden.
Dabei fallen je nach Zahlungsart Transaktionskosten an.
- Der Kunde hat kein Recht auf eine bestimmte Zahlungsmethode.
- Die Auszahlung des Guthabens ist nicht möglich.
- Sollte der Kunde im kompletten letzten Monat keine Ausgaben mit seinem Account getätigt haben,
fällt jeweils am 1. des Monats eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5 Euro für den Account an.
Die Gebühr fällt nicht für den Monat der Registrierung an und ist maximal so hoch wie das verfügbare Guthaben.
- Für Accounts ohne Guthaben fällt keine Verwaltungsgebühr an. Solche Accounts können aber (ggf. nach längerer Nichtnutzung) gelöscht werden.
- Bei einer Kündigung durch den Anbieter wird das Guthaben an den Kunden ausgezahlt.
Dies gilt nur für bis zu diesem Zeitpunkt nicht verbrauchtes Guthaben.
Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
- Sollte der Anbieter aufgrund eines Verstoßes gegen die AGB einen Account löschen, verfällt das Guthaben.
- Das Guthaben wird dem Kunden direkt nach Bezahlung gutgeschrieben. Für Stornos berechnet der Anbieter eine pauschal Gebühr in Höhe von 25,00 Euro.
5 Pflichten des Kunden
- Der Betrieb von traffic- oder leistungshungrigen Anwendungen die über die normale Nutzung hinausgehen
auf den vom Anbieter zur Verfügung gestellen Systemen ist nicht erlaubt.
- Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in die Server von dem Anbieter einzubringen,
welche gegen bestehende Gesetze und/oder die guten Sitten verstoßen. Hiervon betroffen sind insbesondere
- Pornographie oder erotische Inhalte.
- Handylogos, Klingeltöne, Glücksspiele, Voting, Dating usw.
- Inhalte, die gegen Strafvorschriften verstoßen
- Inhalte, die ungesetzlich, rechtsradikal, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch, rassistisch, volksverhetzend oder skandalös sind
- Inhalte, die private Informationen über Personen ohne deren Einwilligung preisgeben
- Inhalte, die gegen Urheberrechte, Markenrechte, Wettbewerbsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen
- Inhalte, welche kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme darstellen
- Inhalte, die andere dazu verleiten, kriminelle Handlungen zu begehen oder Handlungen, die die zivile Ordnung untergraben oder anderweitig gegen lokale, staatliche oder internationale Gesetze verstoßen.
- Im Falle der Zuwiderhandlung hat der Kunde dem Anbieter die sich hieraus ergebenden Schäden zu ersetzen.
- Soweit der Kunde gegen diese AGB verstößt und Dritte gegen den Anbieter Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz oder Ähnliches stellen sollten,
verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter vollumfänglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
- Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
- Wird die mögliche Rechtsverletzung durch den Kunden begangen, kann der Anbieter auch Maßnahmen ergreifen, die die Produkte unerreichbar machen.
In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch den Kunden aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
- Der Kunde verpflichtet sich, jederzeit ein funktionsfähiges Backup der auf Systemen
des Anbieters gespeicherten Daten lokal auf seiner Festplatte zu besitzen. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten.
- Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter
streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden,
verpflichtet sich der Kunde dazu die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten.
Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden,
stellt der Kunde den Anbieter ausdrücklich frei.
6 Registrierung von Domains
- Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Der Anbieter beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit der Anbieter nicht selbst Registrar für die betreffende Top Level Domain (TLD) ist.
- Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.
- Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
- Der Anbieter weist darauf hin, dass gegebenenfalls insbesondere bei internationalen Domains andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.
- Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen.
7 Gameserver
- Der Kunde ist für die Inhalte des Gameservers selbst verantwortlich.
- Der Kunde hat für ein gutes Benehmen auf dem Server zu sorgen.
- Sollten Spieler kein gutes Benehmen aufweisen und/oder gegen das deutsche Recht verstoßen,
ist der Kunde dafür verantwortlich, sie vom Gameserver zu entfernen.
- Der Kunde bestätigt ausdrücklich, sich vor der Bestellung genügend Kenntnisse angeeignet zu haben,
um einen sicheren Betrieb der Gameserver-Software gewährleisten zu können und bestätigt, dass er
den durch diese AGB entstehenden Pflichten nachkommen kann.
- Änderungen am Server, sprich Hostname oder andere Kennzeichnungen, die auf den Anbieter bzw. deren Partner schließen,
sind, falls im Angebot nicht anders geregelt, verboten.
- Von einer übermäßigen Belastung des Gameservers über die vorgesehenen Ressourcen hinaus ist abzusehen.
- Die Leistung des Gameservers wird durch die im Angebot geregelten Garantien festgelegt.
Darüber hinaus hat der Kunde keinen weiteren Anspruch auf bestimmte andere Leistungsmerkmale des Systems.
- Mietserver werden monatlich, falls nicht anders vereinbart, automatisch verlängert, falls vom Kunden nicht unerwünscht.
Anforderung dafür ist ausreichendes Guthaben.
- Sollte der Kunde zu wenig Guthaben für die nächste Verlängerung haben, wird er gegebenfalls vorher per E-Mail informiert.
Ist zum Verlängerungstermin dann nicht mehr genug Guthaben verfügbar, wird der Server automatisch gekündigt und vorhandene Daten werden gelöscht.
- Für die Nutzung des Gameservers erhält der Kunde vom Anbieter je nach Tarif ein Passwort für ein Webinterface, in dem er den Gameserver konfigurieren und verwalten kann.
- Der Anbieter ist berechtigt die IP-Adresse des Gameservers bis zu ein Mal im Monat zu ändern.
Dem Kunden wird die Nutzung von Hostnamen statt IP-Adressen empfohlen.
- Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse,
einen eigenen physischen Server für seine bestellten Dienstleistungen oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite
(Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen
Zentralrechnern (Servern) mit begrenzter Anzahl von IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite und Leistung,
wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Leistungen möglich sind.
8 Gewährleistung
- Wenn die Leistung mangelhaft ist und sich insbesondere nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet,
ist der Anbieter zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt und soweit dies nicht mit einem unangemessenen Aufwand verbunden ist auch verpflichtet.
Gelingt es dem Anbieter innerhalb angemessener Frist nicht, den Mangel zu beseitigen, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in einem Jahr.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, deren Ursache auf den Kunden, insbesondere Anwendungs- und Bedienfehler oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.
Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.
- Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der kostenpflichtigen Dienste in Höhe von 99% im Jahresmittel.
Sollte dies nicht zutreffen, kann der Kunde eine Gutschrift in Höhe von 1/30 der monatlichen Miete je 24 Stunden Nichterreichbarkeit verlangen.
Eine Gewährleistung der angebotenen Dienste kann jedoch für die Fälle,
dass der technische Betrieb aufgrund von Problemen oder Ursachen, die nicht von dem Anbieter verursacht wurden
und/oder von diesen nicht beeinflusst werden können, nicht erbracht werden. Der Anbieter ist in solchen Fällen bemüht
den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wiederherzustellen.
9 Haftungsbeschränkung
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Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Eine Haftung für einfache und leichte Fahrlässigkeit ist daher nur gegeben bei gegebenen Garantien, einer Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Unter wesentlichen Vertragspflichten sind grundlegende, elementare Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach begrenzt auf Schäden, die vertragstypisch sind und bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren.
Der typische und vorhersehbare Schaden wird grundsätzlich pauschal mit dem Wert der bei dem Anbieter bestellten Ware bzw. Dienstleistung angesetzt;
der Kunde kann einen höheren Schaden geltend machen, soweit er nachweist, dass der höhere Schaden vertragstypisch ist und bei Vertragsschluss vorhersehbar war.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Abs. unberührt.
- Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für textliche und/oder bildliche und/oder sonstige Inhalte,
die über Dritte (z. B. Hyperlink, Email, Chat-Rooms, Sub-Domains, Forumsbeiträge)
über die Onlineangebote des Anbieters zugänglich sind.
10 Vertragslaufzeit; Löschung von Accounts
- Sofern für das jeweilige Dienstleistungsangebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,
wird der Vertrag zur Nutzung des Service und sonstigen Dienstleistungsangeboten auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Er beginnt mit der Registrierung.
- Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden,
sofern eine befristete Laufzeit nicht vereinbart wurde.
Wurde eine befristete Laufzeit vereinbart, so kann ordentlich erst zum Laufzeitende gekündigt werden.
- Jede Kündigung kann schriftlich oder gegebenfalls auch über den gesicherten Kundenbereich online erfolgen.
- Der Betreiber ist bei Vorliegen von berechtigten Gründen (z.B. mehrmonatige Inaktivität) befugt, den User Account zu löschen.
Darüber hinaus ist der Betreiber nach freiem Ermessen berechtigt, Accounts zum Vertragsende zu löschen.
11 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Erfüllung unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Thomas Boelter
Merkenicher Str. 240b
50735 Köln
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren
ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende Widerrufsbelehrung
12 Datenschutz
12 Änderungen dieser AGB, Sonstiges, Kommunikation, Salvatorische Klausel
- Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
- Der Kunde räumt dem Anbieter bei Verstoß gegen die AGB ein Sonderkündigungsrecht ein.
- Die Webseite wird ständig weiter entwickelt und verbessert. Der Kunde hat nur die Möglichkeit, die aktuelle Version zu nutzen.
- Der Anbieter behält sich vor seinen
Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische
Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. der Anbieter verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem
für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters vorzunehmen.
- Der Betreiber übt das virtuelle Hausrecht aus und kann bei Verstoß gegen diese AGB ein Hausverbot erteilen.
- Der Betreiber behält sich vor, diese AGB zu ändern.
Kunden werden auf die geänderten Bedingungen auf der Webseite hingewiesen.
- Die zwischen dem Kunden und des Anbieters geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht
bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen
Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen.
- Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt,
soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von dem Betreiber anerkannt oder unbestritten ist.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, soweit es Ansprüche aus diesem Vertrag betrifft.
- Der Betreiber kommuniziert mit dem Kunden in der Regel per E-Mail.
Der Kunde stellt sicher, dass die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse regelmäßig auf Nachrichten von dem Betreiber überprüft wird.
- Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser
Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen
an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen den Anbieter diesbezüglich schad- und klaglos.
- Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen,
einschließlich eventueller Rückgewährsansprüche wird unser Firmensitz vereinbart.
- Jede Änderung und/oder Aufhebung dieser AGB bedarf der Schriftform.
Dies gilt auch für eine Änderung und/oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen,
so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt,
welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt.
Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.